Die Kosten bestimmen sich nach den Regelungen des RVG.

Einer der Grundsätze ist, dass dem Rechtsanwalt bei vielen Gebühren ein Ermessen für die Höhe der jeweiligen Gebühr zusteht, wobei er die Schwierigkeit, den Umfang und Aufwand sowie die persönlichen Verhältnisse des Mandanten zu berücksichtigen hat.  So verhält es sich auch bei einer Erstberatung, die zudem für Verbraucher eine Kappungsgrenze von 190,00 € netto hat.

Sollte der Rechtsanwalt weiter tätig sein, so wird das Honorar der Erstberatung auf die Gebühren der weiteren Tätigkeit angerechnet.  Die zu veranschlagenden Gebühren richten sich in den Fällen, in denen ein Gegenstandswert existiert, nach dessen Höhe.

  • Gegenstandswert von bis zu 300 EUR -> Gebühr 25 EUR zzgl. Auslagen, Telekommunikationspauschale und MwSt.
  • Gegenstandswert von 5.000 EUR -> Gebühr 301 EUR zzgl. Auslagen, Telekommunikationspauschale und MwSt.

Wie viele Gebühren entstehen und ob sie in voller Höhe oder nur zu Bruchteilen entstehen, hängt von der Art der Tätigkeit des Rechtsanwalts ab und ist in der Gebührentabelle des RVG festgelegt.

Beispiele:

  • Außergerichtliche Vertretung                    ->        Geschäftsgebühr von 0,5-2,5, je nach Schwierigkeit, grds. 1,3
  • einmaliges Schreiben einfacher Art         ->        Geschäftsgebühr von 0,3
  • Mitwirkung bei Vergleich                             ->        Einigungsgebühr von 1,5
  • Prüfung eines Rechtsmittels                       ->         Geschäftsgebühr von 0,5-1,0
  • Gerichtliche Vertretung 1te Instanz       ->         Verfahrensgebühr von 1,3
  • Terminswahrnehmung                                 ->         Terminsgebühr von 1,2

Die Kosten des eigenen Rechtsanwalts hat in jedem Fall der Auftraggeber, also der Mandant auf Grundlage des geschlossenen Vertrags zu zahlen.

Dabei sind Vergütungsvereinbarungen abweichend von den gesetzlichen Gebühren möglich, soweit die Höhe im Verhältnis zur Leistung und dem Haftungsrisiko des Rechtsanwaltes angemessen ist.

Grundsätzlich schuldet der Mandant dem Rechtsanwalt seine Gebühren auch wenn er einen Rechtsstreit gewinnt und der Gegner verurteilt wird, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der beauftragte Rechtsanwalt soll nämlich nicht das Risiko tragen, dass der Gegner seines Mandanten zahlungsunwillig oder insolvent ist. Der Mandant kann aber Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten vom Gegner samt Zinsen verlangen.

Die Kosten einer Vergütungsvereinbarung hat der unterlegene Gegner, grundsätzlich nur in Höhe der gesetzlich vorgesehenen Gebühren zu ersetzen.

Besonderheiten:

Für das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht sowie das Sozialrecht gelten spezielle Rahmengebühren.

In arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren besteht für die erste Instanz die Besonderheit, dass grundsätzlich jede Partei die eigenen Kosten unabhängig vom Unterliegen und Obsiegen zu tragen hat.

 

Diese Besonderheit besteht insoweit auch in WEG-Verfahren, denn wenn das Gericht gemäß § 21 Absatz 8 WEG nach billigem Ermessen entschieden hat, dürfen gemäß § 49 WEG auch die Kosten nach billigem Ermessen verteilt werden.

Die Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei in solchen Verfahren wird durch § 50 WEG auf die Gebühren nur eines Anwaltes der obsiegenden Partei begrenzt.