Was die Nichtvorlage einer positiven MPU für das zukünftige Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie E-Scooter oder Fahrräder bedeutet, hat der VGH München am 17.04.2023 (Az.: 11 BV 22.1234) entschieden: § 3 FeV soll zukünftig keine Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund von Verstößen gegen den Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mehr zulassen. Rechtslage Nach einer strafrechtlichen Trunkenheitsfahrt mit…

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Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 9.11.2022 (Az. 11 U 38/22) entschieden, ein "Wheelie führt zur Haftung bei einer Vorfahrtsverletzung. Demnach trifft den Motorradfahrer eine höhere Haftung, da sein Fahrzeug aufgrund des bei Dunkelheit durchgeführten Tricks für den Fahrer des wartepflichtigen Pkw schlecht zu erkennen war. I. Sachverhalt Im vorliegenden Fall fuhr der…

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Liegt ein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel vor, wenn eine Person davon ausgehen darf, dass die Ampel defekt ist. Zugrunde liegender Beschluss des OLG Hamburg vom 11.09.2023 (5 Orbs 25/23) Sachverhalt Die betroffene Radfahrerin befuhr am 24.07.2022 gegen 20:15 eine Straße in Richtung Süden. Ordnungsgemäß hielt sie an der für sie rot anzeigenden Ampel, juristisch Lichtzeichenanlage…

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Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden, dass die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig ist, auch wenn diese „über“ das geöffnete Handy des Beifahrers erfolgt. Damit…

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Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.06.2023 in drei Musterverfahren (Urteile vom 26.6.2023, Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) wichtige Grundsatzurteile zu Dieselfahrzeugen zu Schadensersatz wegen Thermofenstern verkündet. Im Ergebnis hat der BGH im Anschluss an den EuGH die Hürden für Schadensersatz wegen Thermofenstern gegen Hersteller im Dieselskandal von…

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Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet. Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig ist, hat entschieden, OVG Münster, Beschluss vom 13.4.2023, Az.: 5 A 3180/21, dass das Abschleppen eines Verbrenners von einem Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist. Ein…

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Der Tatbestand "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", die sogenannte Unfallflucht, ist schnell erfüllt. Dabei ist unerheblich, wer für den Unfall verantwortlich ist. Der Tatbestand gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und Radfahrer, für Zeugen, Verusacher und sogar für die geschädigte Person. Beschädigen Sie z.B. mit einem Kfz eine Leitplanke oder einen Zaun und verlassen unentschuldigt den…

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Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis. Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Ein Fahrverbot bedeutet, dass jemand für einen gewissen Zeitraum bestimmte mit einer Führerscheinklasse verbundene Fahrzeuge im Straßenverkehr…

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THG-Quoten, Aufgepasst bei Leasing, Kauf und Finanzierung Hier erhalten Sie die wichtigsten Fakten, für den Fall, dass Sie Ihre THG-Prämie für die THG-Quote beantragen bei Leasing, Kauf und Finanzierung eines Elektroautos. THG-Prämie und THG-Quote Der Gesetzgeber hat seit dem Jahr 2015 die Treibhausgasminderungsquote (auch Treibhausgasquote, Treibhausquote oder THG-Quote) gesetzlich als marktbasiertes Klimaschutz-Instrument eingeführt, das darauf…

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Strafverfahren und Bußgeldbescheid für Fahranfänger in der Probezeit Hier erhalten Sie die wichtigsten Fakten, für den Fall, dass Sie in der Probezeit einen Bußgeldbescheid erhalten bzw. gegen Sie ein Strafverfahren im Verkehrsrecht eingeleitet wird. Laut Unfallstatistiken sind junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Dies wird darauf zurückgeführt,…

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