Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.06.2023 in drei Musterverfahren (Urteile vom 26.6.2023, Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) wichtige Grundsatzurteile zu Dieselfahrzeugen zu Schadensersatz wegen Thermofenstern verkündet. Im Ergebnis hat der BGH im Anschluss an den EuGH die Hürden für Schadensersatz wegen Thermofenstern gegen Hersteller im Dieselskandal von…
Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet. Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig ist, hat entschieden, OVG Münster, Beschluss vom 13.4.2023, Az.: 5 A 3180/21, dass das Abschleppen eines Verbrenners von einem Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist. Ein…
Der Tatbestand "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", die sogenannte Unfallflucht, ist schnell erfüllt. Dabei ist unerheblich, wer für den Unfall verantwortlich ist. Der Tatbestand gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und Radfahrer, für Zeugen, Verusacher und sogar für die geschädigte Person. Beschädigen Sie z.B. mit einem Kfz eine Leitplanke oder einen Zaun und verlassen unentschuldigt den…
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis. Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Ein Fahrverbot bedeutet, dass jemand für einen gewissen Zeitraum bestimmte mit einer Führerscheinklasse verbundene Fahrzeuge im Straßenverkehr…
THG-Quoten, Aufgepasst bei Leasing, Kauf und Finanzierung Hier erhalten Sie die wichtigsten Fakten, für den Fall, dass Sie Ihre THG-Prämie für die THG-Quote beantragen bei Leasing, Kauf und Finanzierung eines Elektroautos. THG-Prämie und THG-Quote Der Gesetzgeber hat seit dem Jahr 2015 die Treibhausgasminderungsquote (auch Treibhausgasquote, Treibhausquote oder THG-Quote) gesetzlich als marktbasiertes Klimaschutz-Instrument eingeführt, das darauf…
Strafverfahren und Bußgeldbescheid für Fahranfänger in der Probezeit Hier erhalten Sie die wichtigsten Fakten, für den Fall, dass Sie in der Probezeit einen Bußgeldbescheid erhalten bzw. gegen Sie ein Strafverfahren im Verkehrsrecht eingeleitet wird. Laut Unfallstatistiken sind junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Dies wird darauf zurückgeführt,…
Fahrverbot rechtskräftig, hat ein Gnadengesuch im Verkehrsrecht Aussicht auf Erfolg?! Wir erleben es leider immer wieder, dass wir um Rat gefragt werden, was können wir noch machen, wenn ein Fahrverbot rechtskräftig ist, hat ein Gnadengesuch im Verkehrsrecht Aussicht auf Erfolg? Für einen Wiedereinsetzungsantrag benötigt man Gründe, weshalb die versäumte Frist nicht durch einen Fehler des…
Heute klären wir Fragen, was ist ein E-Scooter, was passiert, wenn ich diesen unter Einfluss von Alkohol führe, was kann dann mit meiner Fahrerlaubnis passieren und ist ein Strafverfahren zu erwarten. Wie kommt man in der Stadt gut von einem Ort zum anderen. Da gibt es zum Glück viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit, die in den…
Ist es zu einem Blechschaden bei einem Verkehrsunfall ohne Personenschaden gekommen, gibt es wenige, aber wichtige Eckpunkte zu beachten, die wir hier ganz verkürzt darstellen: Tipps: Bevor etwas bewegt wird, alles dokumentieren; Smartphone ausgepackt, Fotos gemacht. Polizei nur verständigen, wenn a) es zu einem Personenschaden kam; b) die beteiligten Personen ihre Daten nicht nennen möchten;…
Hier stellen wir Ihnen im Verkehrsrecht die Grundlagen dafür vor, dass Sie von Ihrer Führerscheinstelle Post erhalten und sich bei dieser persönlich vorstellen sollen, da Zweifel bzw. Bedenken an Ihrer Fahreignung bestehen, weshalb Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein sichergestellt werden könnten. Was bedeutet das eigentlich?! Ihre Fahreignung wird erstmalig im Rahmen einer bestandenen…
