Schadensersatz wegen Thermofenstern

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.06.2023 in drei Musterverfahren (Urteile vom 26.6.2023, Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) wichtige Grundsatzurteile zu Dieselfahrzeugen zu Schadensersatz wegen Thermofenstern verkündet.
Im Ergebnis hat der BGH im Anschluss an den EuGH die Hürden für Schadensersatz wegen Thermofenstern gegen Hersteller im Dieselskandal von Vorsatz auf Fahrlässigkeit gesenkt.

Was steht mir zu?

Ihnen steht ein Schadenersatzanspruch zu und zwar in Höhe von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises des Fahrzeuges (sog. Differenzschaden), wobei in gewissen Konstellationen Nutzungen angerechnet werden müssen. Das Fahrzeug können Sie behalten.

Voraussetzungen?

Wenn der Nachweis gelingt, dass eine illegale Abschalteinrichtung im Auto verbaut ist, können Sie nun auf Grundlage der § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV diesen neu geschaffenen Differenzschaden geltend machen.

Ob die in den Fahrzeugen verbaute Abgastechnik selbst überhaupt illegal ist, hat der BGH nicht entschieden. Für die Klärung dieser Frage wurden die Fälle an die Berufungsgerichte zurückverwiesen.

Gelingt der Nachweis, dass eine illegale Abschalteinrichtung im Auto verbaut ist, dann muss der Fahrzeughersteller darlegen und beweisen, dass er bei der Ausgabe der Übereinstimmungsbescheinigung weder vorsätzlich gehandelt noch fahrlässig verkannt hat, dass das Kraftfahrzeug den unionsrechtlichen Vorgaben nicht entspricht.

Gelingt dem Fahrzeughersteller dieser Nachweis nicht, dann hat der Hersteller Ihnen Schadenerstaz wegen Thermofenstern zu leisten und haftet in dem oben beschriebenen Rahmen mit 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises

Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf

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Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet.

Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig ist, hat entschieden, OVG Münster, Beschluss vom 13.4.2023, Az.: 5 A 3180/21, dass das Abschleppen eines Verbrenners von einem Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist.

Ein Fahrzeug mit Verbrennermotor wurde abgeschleppt, weil es an einer Stelle geparkt wurdee, an der die Parkerlaubnis mit einem Zusatzzeichen auf E-Fahrzeuge beschränkt war. Unter dem ersten Zusatzzeichen war ein weiteres angebracht für das Parken mit Parkschein. Der Halter des abgeschleppten Pkw war der Ansicht, dass das zweite Zusatzzeichen eine alternative Parkerlaubnis regele, also entweder E-Fahrzeug oder Parkschein.

Der Halter erhob Klage gegen den Kostenbescheid für das Abschleppen, die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen wurde, weshalb das OVG Münster über die Berufung bzw. die Zulassung der Berufung zu entscheiden hatte.

Argumentation des Gerichts: E-Parkplatz und Ladesäule verbotswidrig blockiert

Das Abschleppen eines Verbrenners von einem Parkplatz für Elektroautos war rechtmäßig nach Ansicht des Gerichts auch verhältnismäßig, denn es habe eine Verkehrsbehinderung vorgelegen. Denn das Fahrzeug hat den E-Parkplatz und die Ladesäule während der Parkdauer belegt, auch für privilegierte Elektrofahrzeuge. Ob in dieser Zeit ein konkreter Bedarf an E-Parkplätzen bestand oder ob auch andere E-Parkplätze frei gewesen wären, spielt keine Rolle. Denn niemand könne einschätzen, ob in absehbarer Zeit sämtliche E-Parkplätze belegt sein werden oder nicht.

Erfolgsaussichten

Diese hängen vom Einzelfall ab. Wenden Sie sich bitte direkt an uns und lassen keine Zeit verstreichen, nur dann können wir für Sie die Erfolgsaussichten prüfen.

Damit haben wir Ihnen die wichtigsten Fakten zu der Frage aufbereitet, ob das Abschleppen eines Verbrenners von einem Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist.

Auch wenn Sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, sollten Sie dennoch abklären, welche Möglichkeiten gegen das Abschleppen eines Verbrenners von einem Parkplatz für Elektroautos bestehen.

Kontakt

0221 252123

michelske@michelske.de

Ihr

Marc Michelske

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht

ADAC Vertragsanwalt

Der Tatbestand „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“, die sogenannte Unfallflucht, ist schnell erfüllt. Dabei ist unerheblich, wer für den Unfall verantwortlich ist. Der Tatbestand gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und Radfahrer, für Zeugen, Verusacher und sogar für die geschädigte Person. Beschädigen Sie z.B. mit einem Kfz eine Leitplanke oder einen Zaun und verlassen unentschuldigt den Unfallort, dann begehen Sie eine ebenfalls eine Unfallflucht.

Die Rechtslage: Die Unfallflucht ist (derzeit noch) eine Straftat.

Die Unfallflucht ist in § 142 StGB geregelt. Demnach wird die Person bestraft, die sich als an einem Verkehrsunfall beteiligte Person vom Unfallort entfernt,

• ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten die Feststellung ihrer Personalien ermöglicht zu haben, oder
• hierzu wenigstens eine angemessene Zeit gewartet zu haben, sowie
• diejenige, die sich zwar erlaubterweise vom Unfallort entfernt hat, die erforderlichen Feststellungen aber nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

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Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland

Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis.

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THG-Quoten, Aufgepasst bei Leasing, Kauf und Finanzierung

Hier erhalten Sie die wichtigsten Fakten, für den Fall, dass Sie Ihre THG-Prämie für die THG-Quote beantragen bei Leasing, Kauf und Finanzierung eines Elektroautos.

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Strafverfahren und Bußgeldbescheid für Fahranfänger in der Probezeit

Hier erhalten Sie die wichtigsten Fakten, für den Fall, dass Sie in der Probezeit einen Bußgeldbescheid erhalten bzw. gegen Sie ein Strafverfahren im Verkehrsrecht eingeleitet wird.

Laut Unfallstatistiken sind junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Dies wird darauf zurückgeführt, dass sie über wenig Erfahrung im Straßenverkehr verfügen und ihr Fahrverhalten noch nicht richtig einschätzen können.

Der Gesetzgeber möchte dem entgegenwirken, indem er für Fahranfänger nach dem ersten Erwerb der Fahrerlaubnis eine Probezeit von 2 Jahren vorgesehen hat (§ 2a Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz). Die erheblichen Konsequenzen sollen dafür sorgen, dass Fahranfänger in diesen zwei Jahren besonders aufmerksam und gewissenhaft am Straßenverkehr teilnehmen.

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Fahrverbot rechtskräftig, hat ein Gnadengesuch im Verkehrsrecht Aussicht auf Erfolg?!

Wir erleben es leider immer wieder, dass wir um Rat gefragt werden, was können wir  noch machen, wenn ein Fahrverbot rechtskräftig ist, hat ein Gnadengesuch im Verkehrsrecht Aussicht auf Erfolg?

Für einen Wiedereinsetzungsantrag benötigt man Gründe, weshalb die versäumte Frist nicht durch einen Fehler des Mandanten oder des Anwalts eingetreten ist. Gibt es solche Gründe nicht, wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung keinen Erfolg haben und der Bußgeldbescheid samt Fahrverbot bleibt rechtskräftig.

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Heute klären wir Fragen, was ist ein E-Scooter, was passiert, wenn ich diesen unter Einfluss von Alkohol führe, was kann dann mit meiner Fahrerlaubnis passieren und ist ein Strafverfahren zu erwarten.

Wie kommt man in der Stadt gut von einem Ort zum anderen. Da gibt es zum Glück viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit, die in den letzten Jahren viel genutzt wurde, aber einiges an Rechtsunsicherheit mit sich bringt, ist die Nutzung eines sog. E-Scooters.

Wir haben ein Sammelsurium an kuriosen Fällen erlebt, das aufzeigt, dass bei der Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen (in der Folge nur E-Scooter) hoher Aufklärungsbedarf herrscht und den meisten ein rechtssicherer Umgang nicht auf Anhieb gelingt.

Wir geben einen Ausblick unter welchen Voraussetzungen Sie einen E-Scooter wie nutzen dürfen, was alles bei Bußgeld- und oder Strafverfahren zu beachten ist.

Die maßgebliche Rechtsvorschrift ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV), die die Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) außer Kraft gesetzt hat.

Was gilt als E-Scooter?

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Ist es zu einem Blechschaden bei einem Verkehrsunfall ohne Personenschaden gekommen, gibt es wenige, aber wichtige Eckpunkte zu beachten, die wir hier ganz verkürzt darstellen:

Tipps:

1. Bevor etwas bewegt wird, alles dokumentieren; Smartphone ausgepackt, Fotos gemacht.
2. Polizei nur verständigen, wenn a) es zu einem Personenschaden kam; b) die beteiligten Personen ihre Daten nicht nennen möchten; c) Gegenstände von nicht anwesenden Dritten beschädigt worden sind.
3. Daten und eigene Wahrnehmung zum Unfall austauschen, am besten hält jede beteiligte Person die eigene Ansicht zum Unfallhergang schriftlich fest und tauscht diese mit den anderen aus.
4. Beratung in einer Rechtsanwaltskanzlei für Verkehrsrecht, wie der Unfall und die Verursachungsbeiträge rechtlich zu bewerten sind.

Wie geht es weiter?

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Hier stellen wir Ihnen im Verkehrsrecht die Grundlagen dafür vor, dass Sie von Ihrer Führerscheinstelle Post erhalten und sich bei dieser persönlich vorstellen sollen, da Zweifel bzw. Bedenken an Ihrer Fahreignung bestehen, weshalb Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein sichergestellt werden könnten.

Was bedeutet das eigentlich?!

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