Was die Nichtvorlage einer positiven MPU für das zukünftige Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie E-Scooter oder Fahrräder bedeutet, hat der VGH München am 17.04.2023 (Az.: 11 BV 22.1234) entschieden: § 3 FeV soll zukünftig keine Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund von Verstößen gegen den Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mehr zulassen.

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Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 9.11.2022 (Az. 11 U 38/22) entschieden, ein „Wheelie führt zur Haftung bei einer Vorfahrtsverletzung.

Demnach trifft den Motorradfahrer eine höhere Haftung, da sein Fahrzeug aufgrund des bei Dunkelheit durchgeführten Tricks für den Fahrer des wartepflichtigen Pkw schlecht zu erkennen war.

I. Sachverhalt

Im vorliegenden Fall fuhr der Beklagte mit seinem Motorrad bei Dunkelheit auf einer Vorfahrt-straße. Dabei fuhr er einen sogenannten „Wheelie“: Er beschleunigte also so stark, dass das Vorderrad des Motorrads abhob und fuhr somit nur noch auf dem Hinterrad. Der Kläger wollte mit seinem Pkw aus einer wartepflichtigen Straße in die Vorfahrtsstraße abbiegen. Beim Abbiegevorgang kollidierte er mit dem Motorradfahrer.
In erster Instanz ging der Kläger zunächst leer aus.

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Liegt ein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel vor, wenn eine Person davon ausgehen darf, dass die Ampel defekt ist.

Zugrunde liegender Beschluss des OLG Hamburg vom 11.09.2023 (5 Orbs 25/23)

Sachverhalt

Die betroffene Radfahrerin befuhr am 24.07.2022 gegen 20:15 eine Straße in Richtung Süden. Ordnungsgemäß hielt sie an der für sie rot anzeigenden Ampel, juristisch Lichtzeichenanlage (LZA).

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Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden, dass die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig ist, auch wenn diese „über“ das geöffnete Handy des Beifahrers erfolgt. Damit stellt bereits ein solches Verhalten für die das Fahrzeug führende Person eine Ordnungswidrigkeit dar.

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Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.06.2023 in drei Musterverfahren (Urteile vom 26.6.2023, Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) wichtige Grundsatzurteile zu Dieselfahrzeugen zu Schadensersatz wegen Thermofenstern verkündet.

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Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet.

Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig ist, hat entschieden, OVG Münster, Beschluss vom 13.4.2023, Az.: 5 A 3180/21, dass das Abschleppen eines Verbrenners von einem Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist.

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Der Tatbestand „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“, die sogenannte Unfallflucht, ist schnell erfüllt. Dabei ist unerheblich, wer für den Unfall verantwortlich ist. Der Tatbestand gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und Radfahrer, für Zeugen, Verusacher und sogar für die geschädigte Person.

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Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland

Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis.

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THG-Quoten, Aufgepasst bei Leasing, Kauf und Finanzierung

Hier erhalten Sie die wichtigsten Fakten, für den Fall, dass Sie Ihre THG-Prämie für die THG-Quote beantragen bei Leasing, Kauf und Finanzierung eines Elektroautos.

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Strafverfahren und Bußgeldbescheid für Fahranfänger in der Probezeit

Hier erhalten Sie die wichtigsten Fakten, für den Fall, dass Sie in der Probezeit einen Bußgeldbescheid erhalten bzw. gegen Sie ein Strafverfahren im Verkehrsrecht eingeleitet wird.

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